Umsatzsteuerbefreiung von Tanzunterricht

Nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie der EU ist der von Privatlehrern erteilte Unterricht umsatzsteuerfrei. Diese Umsatzsteuerbefreiung kommt nach Meinung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg auch für den von einer ausgebildeten Tänzerin erteilten Tanzunterricht in Frage. Das Finanzamt hat wegen des strengeren deutschen Rechts Revision eingelegt.

Sonderregelung zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2017

Das elektronische Formular für die Körperschaftsteuererklärung 2017 wird erst ab Ende Juli 2018 im ELSTER-Portal verfügbar sein. Derzeit wird der 24. Juli 2018 als Datum für die Bereitstellung genannt. Grund für die späte Bereitstellung sind umfassende Änderungen im Bereich der Körperschaftsteuererklärung. Weil das Formular damit erst deutlich nach Ablauf der Abgabefrist für Steuerzahler liegt, die ihre Steuererklärung selbst einreichen, hat die Finanzverwaltung eine Sonderregelung zur Körperschaftsteuererklärung für 2017 geschaffen. Unternehmen, Vereine und andere Körperschaften können ihre Körperschaftsteuererklärung in diesem Jahr bis zum 31. August in Papierform oder elektronisch abgeben.

Verlängerte Abgabefrist für elektronische Steuererklärungen

Ab 2019 haben Steuerzahler, die ihre Steuererklärung selbst beim Finanzamt einreichen, generell zwei Monate mehr Zeit für die Abgabe der Einkommensteuererklärung. Diese verlängerte Abgabefrist ist Teil des Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens. Einige Bundesländer gewähren aber – wie schon im Vorjahr – auch dieses Jahr eine längere Abgabefrist für die Einkommensteuererklärung 2017. Nur Rheinland-Pfalz macht die Verlängerung der Abgabefrist vom 31. Mai auf den 31. Juli von keinen Bedingungen abhängig. In Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Nordrhein-Westfalen gilt die spätere Abgabefrist dagegen nur für Steuerzahler, die ihre Steuererklärung authentifiziert per ELSTER abgeben.

Endspurt für Vorbereitung auf neue Datenschutzregelungen

Ab dem 25. Mai 2018 gilt das neue, strengere und EU-weite Datenschutzrecht. Zwar schafft die Datenschutz-Grundver¬ordnung (DSGVO) ein einheitliches und unmittelbar in allen Mitgliedstaaten anwendbares Regelwerk, sie erfordert jedoch in bestimmten Bereichen weitreichende Anpassungen. Viele EU-Mitgliedstaaten und Unternehmen sind aber immer noch nicht ausreichend vorbereitet. Deshalb hat die EU-Kommission ein Online-Tool mit einem Frage-Antwort-Katalog und Beispielen für kleine und mittlere Unternehmen im Internet bereitgestellt (https://goo.gl/c38eWp). Die DSGVO schafft einheitliche Regeln für alle Unternehmen, die in der EU Dienstleistungen anbieten, selbst wenn sie außerhalb der EU ansässig sind. Wird der Schutz personenbezogener Daten in einem Unternehmen verletzt, muss das Unternehmen die Datenschutzbehörden innerhalb von 72 Stunden über den Vorfall informieren. Alle Datenschutzbehörden werden ermächtigt, Geldbußen von bis zu 20 Mio. Euro oder 4 % des weltweit erzielten Jahresumsatzes zu verhängen.

Erbschaftsteuerbegünstigung bei einer Vermietungsgesellschaft

Die von einer Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte vermieteten Wohnungen sind nur dann als Betriebsvermögen bei der Erbschaftsteuer begünstigt, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung auch Zusatzleistungen im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Diese Zusatzleistungen müssen der Vermietung einen primär gewerblichen Charakter verleihen. Dass sich die Wohnungen im Betriebsvermögen der Gesellschaft befinden, genügt laut dem Bundesfinanzhof nicht für die Begünstigung. Diese Vorgaben gelten unabhängig von der Anzahl der vermieteten Wohnungen.

Berichtigung einer Rechnung ohne elektronische Signatur

Eine ursprünglich elektronisch übermittelte Rechnung oder Gutschrift ohne elektronische Signatur kann auch in Papierform berichtigt werden und damit rückwirkend den Vorsteuerabzug ermöglichen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sieht keinen Grund, unnötig hohe Hürden für eine Berichtigung zu errichten. Zwar stammt die Originalgutschrift im Streitfall aus einem Jahr, in dem eine elektronische Signatur für eine umsatzsteuerlich wirksame Rechnung noch verpflichtend war. Aber für das Gericht bestätigt die Rechtsentwicklung zur elektronischen Rechnung, dass die Anforderungen an ihre Anerkennung nicht überspannt werden dürfen.