Steuerschuldnerschaft von Reiseveranstaltern

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich für von ihm bezogene Reisevorleistungen eines in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung berufen. Das hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Folge, dass der Reiseveranstalter entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.

Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung

Unterhaltszahlungen an ein unterhaltsberechtigtes Familienmitglied sind unter bestimmten Voraussetzungen bis zum Unterhaltshöchstbetrag als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar. Liegen die Voraussetzungen für die Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers jedoch im Jahr der Unterhaltszahlung nur für einige Monate vor, dann ist der Unterhaltshöchstbetrag entsprechend aufzuteilen. Mit dieser Begründung hat der Bundesfinanzhof in einem Fall vom im Dezember gezahlten Unterhalt für Dezember und Januar nur den Anteil für Dezember als steuerlich abziehbar anerkannt, obwohl der Jahreshöchstbetrag eingehalten war.

Änderung eines Steuerbescheides wegen Liebhaberei

Wenn nicht sicher absehbar ist, ob eine Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht betrieben wird oder dauerhaft zu Verlusten führt und damit steuerlich als Liebhaberei gilt, erlässt das Finanzamt oft vorläufige Steuerbescheide und behält sich vor, diese später noch zu ändern. Ein vorläufiger Bescheid hemmt zwar den Ablauf der normalen Festsetzungsverjährung, allerdings endet die Festsetzungsfrist ein Jahr nachdem die Ungewissheit beseitigt ist und das Finanzamt davon erfährt. Daher ist nach Ansicht des Finanzgerichts Münster die Änderung von vorläufigen Steuerbescheiden zulasten des Steuerzahlers nicht mehr möglich, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen bereits seit mehreren Jahren festgestanden haben. Im Streitfall ging es um die Beurteilung der Vermietung einer Ferienwohnung als Liebhaberei.

Erbschaftsteuerbefreiung gilt nicht für angrenzenden Garten

Die Erbschaftsteuerbefreiung für ein selbstgenutztes Familienheim erstreckt sich nicht auf ein angrenzendes Gartengrundstück. Das gilt auch dann, wenn beide Flurstücke einheitlich eingefriedet sind und eine wirtschaftliche Einheit bilden. Für das Finanzgericht Düsseldorf steht fest, dass die Steuerbefreiung in einem zivilrechtlichen Sinn zu verstehen ist, nach dem ein Grundstück die im Grundbuch mit einer eigenen Nummer eingetragene Fläche ist. Das Finanzgericht hat allerdings wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zugelassen.

Feststellung des Grundbesitzwertes

Verzichtet das Finanzamt ausdrücklich auf die Abgabe einer förmlichen Feststellungserklärung und fordert den Steuerzahler stattdessen zu bestimmten Angaben auf, verletzt es nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs seine Ermittlungspflicht, wenn die geforderten Angaben für die Grundbesitzbewertung nicht ausreichen und es keine weiteren Fragen stellt. Wenn der Steuerzahler in diesem Fall seine Mitwirkungspflicht erfüllt, indem er die vom Finanzamt gestellten Fragen richtig und vollständig beantwortet, darf das Finanzamt später nicht aufgrund einer Außenprüfung den Bescheid zum Nachteil des Steuerzahlers ändern. Darin sieht der Bundesfinanzhof einen Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben.

Schädliche Pause zwischen zwei Ausbildungsabschnitten

Setzt ein Kind nach Abschluss einer berufsqualifizierenden Berufsausbildung seine Ausbildung mit einem weiterführenden Berufsziel nicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt fort, ist die folgende Fachschulausbildung oder das Aufbaustudium eine Zweitausbildung. In diesem Fall schließt eine Erwerbstätigkeit von mehr als 20 Wochenstunden während der Wartezeit auf den Antritt der Folgeausbildung oder während dieser Folgeausbildung nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs den Kindergeldanspruch aus.