Erbenhaftung für Erbschaftsteuer nicht auf den Nachlass beschränkt

Zwar sieht das Erbschaftsteuergesetz vor, dass der Nachlass bis zur Erbauseinandersetzung ebenfalls für die Erbschaftsteuer haftet. Das Finanzamt ist nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs jedoch nicht verpflichtet, Erbschaftsteuerschulden vorrangig oder ausschließlich in den ungeteilten Nachlass zu vollstrecken. Im Streitfall hatte die Klägerin einen Anteil an einem hohen Vermögen geerbt, konnte aber zu dem Zeitpunkt, als das Finanzamt die Erbschaftsteuer einforderte, noch nicht darauf zugreifen, weil die Erbengemeinschaft noch unverändert bestand. Dem Wunsch der Erbin, in den Nachlass zu vollstrecken folgte das Finanzamt nicht und pfändete stattdessen ihre Privatkonten.

Stärkung des Ehrenamtes durch das Jahressteuergesetz 2019

Die Finanzminister der Länder haben sich im September darauf geeinigt, in die laufenden Beratungen über das Jahressteuergesetz 2019 diverse Verbesserungen des Gemeinnützigkeitsrechts zur Stärkung des Ehrenamtes einzubringen. Geplant ist u.a. eine Anhebung der Übungsleiterpauschale um 600 Euro auf 3.000 Euro jährlich. Daneben soll die Ehrenamtspauschale um 120 Euro auf 840 Euro steigen. Auch die Grenze, bis zu der ein vereinfachtes Verfahren für die Bestätigung von Spenden gilt, soll von 200 Euro auf 300 Euro erhöht werden. Darüber hinaus soll die Freigrenze für die nicht der Körperschaft- und Gewerbesteuer unterliegenden Einnahmen aus Geschäftsbetrieben, die keine Zweckbetriebe sind, von 35.000 Euro auf 45.000 Euro angehoben werden. Schließlich ist eine gesetzliche Vertrauensschutzregelung vorgesehen, die Kooperationen und die Weitergabe von Mitteln von gemeinnützigen Organisationen untereinander vereinfachen soll.

Bürokratieentlastungsgesetzes III

Zwei Jahre sind seit dem letzten Bürokratieentlastungsgesetz vergangen. Nun arbeitet die Bundesregierung am dritten Gesetz zur Entlastung der Wirtschaft von bürokratischen Vorgaben. Wie in den beiden vorigen Gesetzen enthält auch dieses wieder Änderungen im Steuerrecht. Mehr zum geplanten Inhalt lesen Sie in einer der nächsten Ausgaben.

Nachzahlungszinssatz wird vorerst nicht gemindert

Seit mehr als 50 Jahren ist der gesetzlich festgeschriebene Zinssatz für Steuernachzahlungen und –erstattungen unverändert. In der aktuell schon lange andauernden Niedrigzinsphase gibt es daher immer mehr Kritik und Klagen gegen die Höhe des Zinssatzes. Selbst der Bundesfinanzhof hat die Verfassungskonformität des Zinssatzes bereits in Zweifel gezogen. Die Bundesregierung will allerdings vorerst keine Änderungen am Zinssatz vornehmen. Für die Regierung orientiert sich der Nachzahlungszinssatz nicht an den Marktzinsen, sondern an den Sätzen für Verzugs- und Überziehungszinsen. Die vom Bundesfinanzhof geäußerte Kritik werde nicht geteilt, teilte die Regierung in einer Ausschusssitzung des Bundestags mit.

Unbelegtes Brötchen mit Kaffee ist kein Frühstück

Stellt der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern unbelegte Backwaren wie Brötchen und Rosinenbrot samt Heißgetränken zum sofortigen Verzehr im Betrieb bereit, ist das kein lohnsteuerpflichtiger Sachbezug in Form eines Frühstücks. Stattdessen handelt es sich um nicht steuerbare Aufmerksamkeiten, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat. Für die Annahme eines einfachen Frühstücks müsste der Arbeitgeber zusätzlich zumindest noch einen Aufstrich oder Belag für die Brötchen bereitstellen. Auch die Art der Brötchen ist für die steuerliche Beurteilung ohne Bedeutung, denn eine Differenzierung nach der Art der Brötchen hält der Bundesfinanzhof im Massenfallrecht der Lohnsteuer nicht für praktikabel.

Baukindergeld beeinflusst den Bonus für die Handwerkerleistungen nicht

Der Steuerbonus für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen ist daran geknüpft, dass es sich nicht um öffentlich geförderte Maßnahmen handelt, für die zinsverbilligte Darlehen oder steuerfreie Zuschüsse in Anspruch genommen werden. Die Finanzbehörde Hamburg hat nun klargestellt, dass Baukindergeld für die Steuerermäßigung unschädlich ist, denn mit dem Baukindergeld wird ausschließlich der erstmalige Erwerb von Wohneigentum oder die Neuanschaffung von Wohnraum gefördert. Handwerkerleistungen sind nicht Inhalt der Förderung.