Limit für kontaktlose Zahlung wird auf 50 Euro verdoppelt

Die Deutsche Kreditwirtschaft will die kontaktlose Kartenzahlung mit girocards ohne PIN-Eingabe von 25 auf 50 Euro erhöhen. In der aktuellen Situation erleichtert dies den Bezahlvorgang an der Kasse. Von den über 100 Mio. girocards sind mittlerweile 75 Mio. mit der Kontaktlos-Funktion ausgestattet. Weiterhin müssen Karteninhaber spätestens nach fünf Transaktionen oder einer Gesamtsumme von 150 Euro wieder die PIN eingeben. Kunden, die komplett auf die PIN-Eingabe verzichten möchten, können die digitale girocard im Smartphone nutzen.

Hilfe für Eltern bei Verdienstausfall durch Kinderbetreuung

In das Infektionsschutzgesetz wird auf Initiative des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ein Entschädigungsanspruch für Verdienstausfälle von Eltern bei behördlicher Schließung von Schulen und Kitas aufgenommen. Anspruch auf die Hilfe haben die Sorgeberechtigten von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kinder mit Behinderungen, die auf Hilfe angewiesen sind. Voraussetzung ist, dass die Betroffenen keine anderweitige zumutbare Betreuung (z. B. durch den anderen Elternteil oder die Notbetreuung in den Einrichtungen) realisieren können. Die Großeltern des Kindes oder andere Personen, die zu einer Risikogruppe gehören, müssen dazu allerdings ausdrücklich nicht herangezogen werden.
Ein Verdienstausfall besteht nicht, wenn es andere Möglichkeiten gibt, der Arbeit vorübergehend bezahlt fernzubleiben, wie etwa der Abbau von Zeitguthaben. Auch gehen Ansprüche auf Kurzarbeiter-geld dem Entschädigungsanspruch grundsätzlich vor. Die Entschädigung in Höhe von 67 % des Nettoeinkommens wird für bis zu sechs Wochen gewährt und ist auf einen monatlichen Höchstbetrag von 2.016 Euro begrenzt. Die Auszahlung übernimmt der Arbeitgeber, der bei der von den Ländern bestimmten zuständigen Behörde einen Erstattungsantrag stellen kann. Es besteht die Möglichkeit, einen Vorschuss bei der Behörde zu beantragen. Die Regelung gilt nicht für Zeiten, in denen die Einrichtung wegen der Schulferien ohnehin geschlossen wäre, und ist befristet bis Ende des Jahres 2020.

Steuerfreie Bonuszahlungen für Arbeitnehmer in der Corona-Krise

Im Interview mit der Bild am Sonntag hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Möglichkeit steuerfreier Bonuszahlungen an Arbeitnehmer angekündigt: „Viele Arbeitgeber haben bereits angekündigt, ihren Beschäftigten einen Bonus zahlen zu wollen. Als Bundesfinanzminister werde ich am Montag die Anweisung erlassen, dass ein solcher Bonus bis 1.500 Euro komplett steuerfrei sein wird.“ Die reine Ankündigung des Ministers ist allerdings noch keine rechtliche Grundlage, Bonuszahlungen steuerfrei zu leisten. Bis eine offizielle Verwaltungsanweisung und ggf. Gesetzesänderung vorliegt, wird es allerdings dauern. Arbeitgeber können die Boni daher in Erwartung dieser Änderung entweder auf eigenes Risiko bereits steuerfrei auszahlen oder die Lohnsteuer zunächst einbehalten und später dem Arbeitnehmer erstatten, wenn es dafür eine rechtliche Grundlage gibt.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus und Hilfsprogramme Stand 16.03.2020

Aktuelle Informationen zum Coronavirus (Stand 16.03.2020)

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mandantinnen und Mandanten,

die rasante Ausbreitung des Covid-19 (Sars-CoV-2) stellt Unternehmen vor viele Herausforderungen – gegenüber Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten, Investoren und Finanzierungspartnern. Die Fragen betreffen u.a. Arbeits-, Finanzierungs-, Kapitalmarkt-, Datenschutz- und Vertragsrecht sowie M&A, Exportkontrolle, Health Care und laufende Streit- und Steuerverfahren. Im diesem Zusammenhang haben wir für Sie untenstehend wichtige Fragen und Informationen rund um die Fortsetzung des Arbeits- und Wirtschaftslebens in dieser Krisensituation zusammengestellt.

Gesundheits- und Arbeitsschutz
Auf der Website der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) finden Sie allgemeine Informationen über den neuartigen Coronavirus SARS CoV 2 sowie Antworten auf häufig gestellte Fragen und Hygienetipps zur Vermeidung einer Ansteckung.
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus-sars-cov-2.html
Allgemeine medizinische Informationen zum Thema Corona finden Sie hier:
Deutschland: Robert-Koch-Institut
Europa: ECDC – European Centre for Disease Prevention and Control
Weltweit: WHO – World Health Organisation

Informationsseiten für Unternehmer
Auch auf den Websites der Bundesministerien finden Sie wichtige Informationen, Verhaltensregeln, sowie Hinweise zum Umgang mit Verdachtsfällen oder Quarantäne-Maßnahmen.
Bundesministerium für Gesundheit
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums wurde zudem eine Informations-Hotline eingerichtet. Sofern Sie die relevanten Informationen nicht auf der Internetseite finden, können Sie sich hier informieren.
Telefon: 030 346465100
Montag – Donnerstag (08:00-18:00 Uhr)
Freitag (08:00-12:00 Uhr) Telefon: 030 18615 1515
Montag – Freitag (09:00 – 17:00 Uhr)
(Für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus)
Frage-Antwort-Katalog zu arbeitsrechtlichen Auswirkungen:
https://www.bmas.de/DE/Startseite/start.html

Information zur Erstattung wegen Verdienstausfall aufgrund eines Tätigkeitsverbotes:
https://lds.sachsen.de/soziales/?ID=15508&art_param=854

Fragen und Antworten des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr:
https://www.smwa.sachsen.de/4358.htm

Informationen zur Beantragung des Kurzarbeitergeldes:
https://www.arbeitsagentur.de/news/kurzarbeit-wegen-corona-virus

Merkblatt Kurzarbeitergeld:
https://www.arbeitsagentur.de/datei/merkblatt-8a-kurzarbeitergeld_ba015385.pdf

Zustimmungserklärung Mitarbeiter zu Kurzarbeitergeld – Muster:
Betriebliche Einheitsregelung zur Kurzarbeit
Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
aufgrund des Coronavirus und den damit im Zusammenhang stehenden Folgewirkungen muss für unser Unternehmen befürchtet werden, dass es Beeinträchtigungen unseres Betriebes geben wird.
Daher beabsichtigen wir, zwischen dem xx.yy.zzzz und dem xx.yy.zzzz Kurzarbeit einzuführen. Es kann bislang nicht abgesehen werden, welchen Umfang die Kurzarbeit haben wird. Es kann daher durchaus dazu kommen, dass eine Arbeit in den Standorten nicht möglich ist und daher die Arbeit vollständig ausfällt.
Durch Unterzeichnung dieses Schreibens erklären Sie sich mit der Durchführung und dem Umfang der Kurzarbeit einverstanden.
Mit freundlichen Grüßen,
[Ort, Datum, Unterschrift Arbeitgeber]
Ich bin einverstanden:
[Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer 1]
[Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer 2]
[Ort, Datum, Unterschrift Arbeitnehmer 3]

KFW – Finanzierungshilfen:
https://www.kfw.de/inlandsfoerderung/Unternehmen/Unternehmen-erweitern-festigen/Finanzierungsangebote/KfW-Unternehmerkredit-Fremdkapital-(037-047)/

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – Informationen zum Corona-Virus:
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

Steuerliche Hilfestellungen
Deutsche Finanzbehörden reagieren auf Corona-Pandemie mit steuerlichen Erleichterungen für betroffene Unternehmen
Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Ausbreitung des Coronavirus seit 11. März 2020 als Pandemie einstuft, stellt sich bei immer mehr Unternehmen weltweit die Frage, in welchem Maße sich das Coronavirus kurz-, mittel- und langfristig auf ihre Geschäfte und die Gesamtkonjunktur auswirkt. Die deutschen Finanzbehörden stellen als unterstützende Maßnahme unterdessen erste Erleichterungen zur Vermeidung von Liquiditätsengpässen in Aussicht.
So reagierte das Sächsische Staatsministerium der Finanzen am 9. März 2020 in einer Medienmitteilung auf sich abzeichnende Beeinträchtigungen von Unternehmen durch den Hinweis auf bereits bestehende steuerliche Hilfsangebote der sächsischen Finanzämter, darunter:
•Herabsetzung von laufenden Vorauszahlungen zur Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer;
•Stundung fälliger Steuerzahlungen;
•Erlass von Säumniszuschlägen;
•Vorübergehender Verzicht auf Vollstreckungsmaßnahmen.
Dem schlossen sich in der Folge weitere Landesfinanzministerien (Thüringen, Hessen, Baden-Württemberg, Hamburg) an. Es ist davon auszugehen, dass die zuständigen Finanzämter für eine zügige Bearbeitung entsprechender Anträge durch die obersten Landesfinanzbehörden sensibilisiert wurden. Darüber hinaus wird dem Vernehmen nach derzeit auf Ebene des Bundesfinanzministeriums ein bundeseinheitliches Schreiben zu steuerlichen Erleichterungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie entworfen.
Bitte nehmen Sie mit uns Kontakt auf, um die sich steuerverfahrensrechtlich anbietenden Sofortmaßnahmen (ggf. bieten sich über die o.g. Maßnahmen hinaus weitere Steuererlass- und Fristverlängerungsmöglichkeiten) zügig zu ergreifen, um Liquiditätsengpässen vorzubeugen bzw. diese abzumildern.

Maßnahmen in eigener Sache
Aufgrund der aktuellen Situation müssen wir auch in unserem Arbeitsalltag Maßnahmen ergreifen, um die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Wir haben deshalb unsere Mitarbeiter angewiesen, verstärkt auf die Einhaltung besonderer Hygiene im Alltag zu achten. Dazu gehören neben mehrmals täglichem Händewaschen auch die Vermeidung vom Handschütteln und die Eindämmung persönlicher Kontakte und Besprechungen auf das Notwendigste. Wenn es Ihnen möglich ist, bitte wir Sie, uns Ihre Unterlagen nur abzugeben und alle weiteren Besprechungen dazu telefonisch vorzunehmen. Wir werden alles uns mögliche tun, alle laufenden Aufträge (wie Lohnabrechnungen und Finanzbuchhaltungen sowie Aufträge mit nicht verlängerbaren Fristen) termingerecht zu erfüllen. Jedoch kann es in den kommenden Wochen aufgrund der Schul- und Kindergartenschließungen bei unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu veränderten Arbeitszeiten kommen.

Wir hoffen für uns alle, dass wir gemeinsam diese ungewissen Wochen bzw. Monate meistern und wünschen Ihnen und Ihren Familien beste Gesundheit.

Weihnachtsgrüße

Wenn sich das Jahr geändert, und der Schimmer der prächtigen Natur vorüber, blühet nimmer der Glanz der Jahreszeit, und schneller eilen die Tage dann vorbei, die langsam auch verweilen.

(Friedrich Hölderlin, 1770-1843)

Geschätzte Mandanten und Geschäftspartner,

Jahresende ist Zeit zum Innehalten und Danke sagen.

Danke für die gute Zusammenarbeit
Danke für die geschätzten Aufträge
Danke für Ihre Treue.

Gerne möchten wir Sie auch im kommenden Jahr wieder
zu Ihrer vollsten Zufriedenheit bedienen.

Im Namen des ganzen Teams wünschen wir Ihnen und
Ihren Lieben ein erfülltes und gesundes neues Jahr.

Weihnachtliche Grüße

Statische Berechnung als begünstigte Handwerkerleistung

Eigentlich fallen Gutachterleistungen aller Art nicht unter die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen. Das Finanzgericht Baden-Württemberg sieht aber eine Ausnahme von der Regel gegeben, wenn die Gutachterleistung zur Durchführung der Handwerkerleistungen zwingend erforderlich ist. Im Streitfall sollte der Handwerker Stützelemente für ein Dach austauschen und sah eine statische Berechnung durch einen Bauingenieur vor der Durchführung als unverzichtbar an. Weil das Gericht eine enge sachliche Verzahnung zwischen der statischen Berechnung und der darauf folgenden Handwerkerleistung sah, gewährte es auch für die Berechnung den Steuerbonus. Das Finanzamt hat allerdings Revision eingelegt.