Änderung bei den Krankenversicherungsbeiträge ab dem Jahr 2019

Der Bundesrat hat am 23. November 2018 das Versichertenentlastungsgesetz gebilligt. Hauptzweck des Gesetzes ist es, dass ab 1. Januar 2019 Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge zur Krankenversicherung einschließlich der Zusatzbeiträge wieder je zur Hälfte zahlen. Die Reform der großen Koalition von 2005, nach der Arbeitnehmer für die Zusatzbeiträge allein aufkommen mussten, ist damit wieder rückgängig gemacht. Von den Neuregelungen profitieren auch Selbständige mit geringen Einnahmen, die freiwillig Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung sind. Bei ihnen halbiert sich der monatliche Mindestbeitrag auf 171 Euro.

Ermäßigter Umsatzsteuersatz für elektronische Publikationen

Der Europäische Rat hat sich am 2. Oktober 2018 auf einen Vorschlag geeinigt, mit dem es den Mitgliedstaaten gestattet wird, bei der Mehrwertsteuer ermäßigte Steuersätze, besonders ermäßigte Steuersätze oder sogar Nullsteuersätze auf elektronische Veröffentlichungen anzuwenden. Dadurch wird eine Harmonisierung von Mehrwertsteuervorschriften für elektronische und für physische Veröffentlichungen ermöglicht. Ob und inwieweit diese Möglichkeit in deutsches Recht umgesetzt wird, ist jedoch noch offen.

Abzug von Krankenversicherungsbeiträgen des Kindes

Tragen Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge des Kindes, können sie diese ebenfalls als Sonderausgaben geltend machen. Zwingende Voraussetzung dafür ist jedoch, dass die Eltern dem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet sind. Um steuerwirksam zu sein, ist die Erstattung der Beiträge des Kindes außerdem nur als Barunterhalt möglich. Eine Verrechnung mit Naturalunterhalt kommt nicht in Frage. Sind die Voraussetzungen erfüllt, können die Eltern auch die vom Arbeitgeber von der Ausbildungsvergütung des Kindes einbehaltenen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge geltend machen, soweit sie diese Beiträge dem Kind erstattet haben.

Keine Begrenzung auf hälftigen Aufwand bei der 1%-Regelung

Für einen vom Unternehmer auch privat genutzten Firmenwagen setzt die 1 %-Regelung seit 2006 voraus, dass der Firmenwagen zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird. Das bedeutet nach Überzeugung des Bundesfinanzhofs jedoch nicht, dass es verfassungsrechtlich geboten wäre, die nach der 1 %-Regelung ermittelte Nutzungsentnahme auf 50 % der im Kalenderjahr angefallenen Gesamtaufwendungen für den Firmenwagen zu begrenzen, weil es dem Unternehmer jederzeit freisteht, ein Fahrtenbuch zu führen. Vor allem bei einem Gebrauchtwagen ist es daher gut möglich, dass die nach der 1 %-Regelung zu versteuernde Nutzungsentnahme einem Großteil der jährlichen Aufwendungen entspricht, selbst wenn das Fahrzeug überwiegend betrieblich genutzt wird.

Aktueller Stand der Pläne zur Neuregelung der Grundsteuer

Im Frühjahr hat das Bundesverfassungsgericht die Bemessung der Grundsteuer in ihrer aktuellen Form als verfassungswidrig eingestuft und den Gesetzgeber bis Ende 2019 mit einer Neuregelung beauftragt. Anfang Mai gab es ein erstes Treffen der Finanzminister, um sich über eine Neuregelung der Grundsteuer auszutauschen. Einen konkreten Auftrag zur Prüfung bestimmter Reformansätze oder eine Festlegung auf ein bestimmtes Modell gab es nach Auskunft der Bundesregierung jedoch noch nicht. Allerdings will die Bundesregierung bis zum Jahresende gemeinsam mit den Ländern einen Vorschlag erarbeitet haben. Das Ifo-Institut hat unterdessen im September eine Studie veröffentlicht, in der es sich dafür ausspricht, die Grundsteuer nur nach der Fläche von Grundstück und Gebäude zu bemessen, weil dies einfacher und damit schneller als jede andere Lösung umsetzbar sei.

Steuerschuldnerschaft von Reiseveranstaltern

Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich für von ihm bezogene Reisevorleistungen eines in einem anderen EU-Staat ansässigen Unternehmers, für die er als Leistungsempfänger die Steuer schuldet, unmittelbar auf die unionsrechtlichen Bestimmungen über die Margenbesteuerung berufen. Das hat nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zur Folge, dass der Reiseveranstalter entgegen dem nationalen Recht keine Steuer für die erbrachten Leistungen schuldet, weil diese danach im Inland nicht steuerbar sind.