Europa fördert Sachsen

Wir werden für folgende Weiterbildungsprojekte vom ESF im Rahmen des Programms Weiterbildungsscheck betrieblich gefördert:

  • Teilnahme an der Weiterbildung: Bilanzbuchhalter in den Jahren 2019/2020

Die Förderung umfasst jeweils die Hälfte der Fortbildungskosten.

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Übergangsbereich statt Gleitzone für Midijobs bis 1.300 Euro

Bisher gibt es für Midijobs mit einem monatlichen Lohn zwischen 450 und 850 Euro die Gleitzonenregelung. Zum 1. Juli wird dann zur Entlastung von Geringverdienern die Gleitzone durch einen erweiterten Übergangsbereich von 450 bis 1.300 Euro abgelöst. Dabei bleibt sichergestellt, dass die reduzierten Rentenversicherungsbeiträge im Übergangsbereich nicht zu niedrigeren Rentenleistungen führen. Im Effekt ergibt sich also für Arbeitnehmer mit einem Monatslohn zwischen 850 und 1.3000 Euro eine gewisse Entlastung bei den Sozialversicherungsbeiträgen, ohne dass sich die zu erwartende Rente reduziert. Eine Ab- und erneute Anmeldung oder Ummeldung für Arbeitnehmer, die mit ihrem Lohn ab dem 1. Juli 2019 erstmals in den Übergangsbereich fallen, ist nicht notwendig. Erst bei der nächsten Entgeltmeldung muss das Kennzeichen für den Übergangsbereich gesetzt werden.

Europäischer Gerichtshof fordert Erfassungssysteme für Arbeitszeit

In einer viel beachteten Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Arbeitgeber die Arbeitszeiten ihrer Arbeitnehmer vollständig und systematisch erfassen müssen. Dazu seien die Arbeitgeber aufgrund der Arbeitszeitrichtlinie und der Grundrechtecharta der EU verpflichtet, denn nur mit einer systematischen Erfassung ließe sich feststellen, ob die zulässigen Arbeitszeiten überschritten wurden. Ohne ein solches System kann nach Überzeugung des Gerichts weder die Zahl der vom Arbeitnehmer tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden sowie ihre zeitliche Lage noch die über die gewöhnliche Arbeitszeit hinausgehende, als Überstunden geleistete Arbeitszeit objektiv und verlässlich ermittelt werden. Damit sei es für die Arbeitnehmer äußerst schwierig oder gar praktisch unmöglich, ihre Rechte durchzusetzen, um in den Genuss der Begrenzung der wöchentlichen Arbeitszeit sowie der vorgesehenen täglichen und wöchentlichen Mindestruhezeiten zu kommen. Die deutsche Regelung, nach der nur Überstunden verpflichtend zu erfassen sind, genügt also nicht. Unmittelbare Folgen ergeben sich aus dem Urteil jedoch noch nicht, denn das Urteil richtet sich an die nationalen Gesetzgeber, die nun entsprechende gesetzliche Regelungen schaffen müssen. Das Urteil lässt dabei flexible Lösungen zu, denn der Gesetzgeber kann Besonderheiten bestimmter Unternehmen berücksichtigen.

Nießbrauch an Betrieb ist kein begünstigtes Vermögen

Für das Nießbrauchsrecht an einem land-und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Auch wenn ein Nießbraucher ertragsteuerlich als Mitunternehmer anzusehen ist, bedeutet dies nach Überzeugung des Finanzgerichts Münster nicht, dass das Nießbrauchsrecht auch erbschaftsteuerlich begünstigt ist. Ein Nießbrauchsrecht sei zivilrechtlich ein Nutzungsrecht, das nach dem Bewertungsrecht kein Betriebsvermögen ist.

Erbschaftsteuer ohne Steuerpause

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts musste das alte Erbschaftsteuerrecht bis zum 30. Juni 2016 geändert werden, doch politische Differenzen hatten seinerzeit eine Neuregelung verzögert. Das Finanzgericht Köln hat nun klargestellt, dass Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren nicht zu einer Steuerpause führen. Auch die vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer.

Einlage eines Gesellschafters als nachträgliche Anschaffungskosten

Aufwendungen eines GmbH-Gesellschafters aus einer Einzahlung in die Kapitalrücklage zur Vermeidung der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft für die GmbH führen zu nachträglichen Anschaffungskosten auf die Beteiligung an der Gesellschaft. Dass sich die GmbH in einer finanziellen Krise befindet, ändert an der steuerlichen Berücksichtigung der Aufwendungen nichts. Für den Bundesfinanzhof steht fest, dass die Einlage zur Vermeidung der Haftung als Bürge kein Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten ist, weil die Ausstattung einer GmbH mit Eigenkapital im Gesellschaftsrecht vorgesehen ist. Mit dieser Entscheidung führt der Bundesfinanzhof seine Rechtsprechung zur Berücksichtigung von Aufwendungen eines Gesellschafters aus eigenkapitalersetzenden Finanzierungshilfen nach der Abschaffung des Eigenkapitalersatzrechts im Sinn der Betroffenen fort.