Umsatzsteuersatz auf E-Books

Auf eine Anfrage des polnischen Verfassungsgerichts hin hat der EuropĂ€ische Gerichtshof entschieden, dass der höhere Umsatzsteuersatz fĂŒr E-Books im Vergleich zu gedruckten BĂŒchern rechtmĂ€ĂŸig ist. Der Grundsatz der Gleichbehandlung stehe den unterschiedlichen SteuersĂ€tzen nicht entgegen, weil die Ungleichbehandlung die Konsequenz der fĂŒr den elektronischen Handel geltenden Mehrwertsteuer-Sonderregelung sei. Bis zu einer Neuregelung fĂŒr E-Books in der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinien fĂŒhrt also am vollen Umsatzsteuersatz kein Weg vorbei.