Zuschläge für Bereitschaftsdienst

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn vergütet ohne Rücksicht darauf, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder einem Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit. In einem solchen Fall den Teil des Zuschlags herauszurechnen, der auf Sonntage und Nachtarbeit entfällt und als steuerfrei zu behandeln, ist nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs nicht möglich. Voraussetzung für die Steuerbefreiung ist aber, dass die Zuschläge neben dem Grundlohn geleistet werden und nicht Teil einer einheitlichen Entlohnung für die gesamte, auch an Sonn- und Feiertagen oder nachts geleistete Tätigkeit sind.

Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen

Seit 1997 gibt es keine gesetzliche Grundlage für die Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen mehr. Zwar hat das Bundesfinanzministerium den Erlass der Steuer auf Sanierungsgewinne in einer Verwaltungsanweisung geregelt, doch die hat der Bundesfinanzhof kürzlich als verfassungswidrig eingestuft. Der Bundesrat hat auf diese Entscheidung jetzt reagiert und in seiner Stellungnahme zum Entwurf des „Gesetzes gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ eine gesetzliche Regelung der Steuerbegünstigung vorgeschlagen. Es ist zwar noch nicht sicher, ob dieser Vorschlag unverändert umgesetzt wird, aber eine gesetzliche Grundlage ist damit bereits absehbar. Die Änderung soll in allen noch offenen Fällen gelten.

Anhebung der GWG-Grenze

Während des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens für das Zweite Bürokratieentlastungsgesetz kam mehrfach eine Anhebung der Schwelle für die Sofortabschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern (GWG) ins Gespräch. Die Bundesregierung hat sich nun entschlossen, Nägel mit Köpfen zu machen und die GWG-Schwelle zum 1. Januar 2018 beinahe zu verdoppeln, nämlich von 410 Euro auf 800 Euro. Die alte Grenze ist seit 1965 unverändert – eine Anpassung ist also längst übefällig. Weitere Details über die Anpassung hat die Bundesregierung noch nicht bekannt gegeben. Unklar ist daher insbesondere, was aus der bisherigen Poolabschreibung für Wirtschaftsgüter mit einem Wert zwischen 150 Euro und 1.000 Euro werden soll. Es ist aber wahrscheinlich, dass die Sammelposten-Regelung aus Vereinfachungsgründen im Gegenzug gestrichen wird.

Zahlungen des Arbeitnehmers für Betriebskosten des Dienstwagens

Zahlt der Arbeitnehmer an den Arbeitge-ber für die private Nutzung des Dienstwagens ein Nutzungsentgelt, mindert sich der steuerpflichtige geldwerte Vorteil entsprechend. Nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs gilt das Gleiche, wenn der Arbeitnehmer statt eines pauschalen Nutzungsentgelts einzelne Kosten des Dienstwagens trägt (z.B. die Betankung), und zwar auch dann, wenn die private Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und versteuert wird. Eine Berücksichtigung der selbst getragenen Aufwendungen beim Arbeitnehmer kommt allerdings nur in Frage, wenn er den geltend gemachten Aufwand im Einzelnen umfassend darlegt und belastbar nachweist. Außerdem kann der geldwerte Vorteil maximal auf 0 Euro sinken, darüber hinausgehende Zahlungen können nicht abgezogen werden.

Abgrenzung benachbarter Gebäude bei der 3-Objekt-Grenze

Die von der Rechtsprechung entwickelte Drei-Objekt-Grenze führt dazu, dass der Verkauf von mehr als drei Immobilien innerhalb von fünf Jahren als gewerblicher Grundstückshandel gelten kann. Dabei sind aneinander grenzende Mehrfamilienhäuser, die selbstständig nutz- und veräußerbar sind, grundsätzlich einzeln zu zählen und können nach einem Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf auch durch eine Vereinigung im Grundbuch nicht zu einem einzigen Objekt werden.

Spendenbescheinigung per Email

Der Spendenempfänger kann ab 2017 mit Zustimmung des Spenders die Spende auch direkt an die Finanzverwaltung melden. Die gesetzliche Grundlage dafür wurde im letzten Jahr geschaffen. Zusätzlich hat das Bundesfinanzministerium nun mit einer Verwaltungsanweisung die Möglichkeit eröffnet, Spendenbescheinigungen auch per E-Mail zu versenden. Gemeinnützige Organisationen, die dem zuständigen Finanzamt die Nutzung eines Verfahrens zur maschinellen Erstellung von Zuwendungsbestätigungen angezeigt haben, können die maschinell erstellten Zuwendungsbestätigungen daher auch auf elektronischem Weg in Form schreibgeschützter Dokumente an die Spender übermitteln. Für den Sonderausgabenabzug spielt es dann keine Rolle, dass der Zuwendungsempfänger den Ausdruck nicht selbst übernimmt, sondern dem Spender überlässt.